Rückforderungsklage

Prozessuales

Für die Rückforderungsklage nach SchKG 86 bestehen folgende prozessualen Kriterien:

• Zuständigkeit
  • Örtliche Zuständigkeit:
    • Gericht am Betreibungsort oder
    • Gericht am ordentlichen Gerichtsstand des Beklagten (Wohnsitz)
  • Sachliche Zuständigkeit: Zivilrichter
• Verfahrensart: ordentlich (SchKG 86 Abs. 1)
• Legitimation
  • Aktivlegitimation: der Betriebene
  • Passivlegitimation: der Betreibende
• Beweismittel
  • Beweislast beim Betriebenen
  • Keine Beweismittelbeschränkung
  • Es sind alle gängigen Beweismittel zugelassen.
• Rechtsmittel: Instanzenzug bis zum Schweiz. Bundesgericht möglich.